FAQ ZUR RÜCKZAHLUNG DER MITGLIEDSBEITRÄGE 2018 und 2019 //
HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN & ANTWORTEN

Zuletzt aktualisiert am 25.02.2021

Am 8. Dezember 2020 hat die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen beschlossen, die Beitragsordnung anzupassen. Damit wurden die Weichen dafür gestellt, dass Sie als Mitglied der Pflegekammer von 2018 bis 2021 keine Beiträge zahlen müssen. Mitglieder, die in 2018 und/oder 2019 einen Mitgliedsbeitrag gezahlt haben, erhalten diese(n) vollständig zurück.

Die Änderung der Beitragsordnung wurde im Dezember 2020 vom Niedersächsischen Sozialministerium genehmigt. Mitte Februar 2021 hat die Pflegekammer Niedersachsen mit der Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für die Beitragsjahre 2018 und 2019 begonnen. Hier geht's zum aktuellen Stand der Rückzahlungen der Mitgliedsbeiträge. 

Sie haben Fragen zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge?

Im Folgenden finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für die Jahre 2018 und 2019:

1. Muss ich selbst aktiv werden, um meine gezahlten Beiträge für 2018 und/oder 2019 zurückzuerhalten?

Nein, Sie brauchen erstmal nicht aktiv zu werden. Wenn wir Informationen von Ihnen benötigen, z. B. weil Ihre Bankdaten nicht vorliegen, erhalten Sie Post von uns.

Nur wenn sich Ihre Kontodaten seit der Zahlung Ihres Mitgliedsbeitrags geändert haben, dann teilen Sie uns bitte Ihre neue Kontoverbindung mit. Siehe auch Antwort auf Frage 5.

2. Wie erfahre ich, ob ich Anspruch auf eine Rückerstattung der Mitgliedsbeiträge für 2018 und/oder 2019 habe?

Alle Mitglieder, die für das Beitragsjahr 2018 und/oder 2019 einen Mitgliedsbeitrag gezahlt haben, erhalten diesen vollständig von der Pflegekammer Niedersachsen zurück. Seit Januar 2021 versendet die Pflegekammer Niedersachsen Schreiben zur Abfrage der Kontoverbindung. Sofern Sie in den nächsten Wochen kein Schreiben erhalten, liegen Ihre Kontodaten der Pflegekammer Niedersachsen vor und die Pflegekammer Niedersachsen überweist Ihren Beitrag für 2018 und/oder 2019 auf das Konto, das bei der Pflegekammer hinterlegt ist.  

3. Wann erfolgt die Auszahlung?

Mitte Februar 2021 hat die Pflegekammer Niedersachsen mit der Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für 2018 und 2019 begonnen. Hier finden Sie die Pressemitteilung zum Start der Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge. Wir arbeiten die Mitgliedsnummern chronologisch ab und überweisen die gezahlten Beiträge zurück – beginnend mit den niedrigsten Mitgliedsnummern. Voraussichtlich im Mai 2021 werden die Erstattungen der Beiträge größtenteils abgeschlossen sein. Auf unserer Homepage ist der aktuelle Stand der Rückzahlungen hier einsehbar.

4. Meine Auszahlungssumme stimmt nicht. Wie erhalte ich fehlende Beträge?

Bitte übersenden Sie uns den Nachweis Ihrer getätigten Zahlung (z. B. einen Kontoauszug; sonstige Angaben geschwärzt), damit wir Ihnen den korrekten Betrag erstatten können. Bitte denken Sie daran, sich durch die Angabe Ihres vollständigen Namens und Ihrer Mitgliedsnummer/Ihrer Anschrift zu identifizieren.

5. Meine Kontodaten haben sich geändert. Wie kann ich meine neuen Kontodaten der Pflegekammer Niedersachsen mitteilen?

So gehen Sie vor, wenn sich Ihre Kontodaten seit Zahlung Ihres Mitgliedsbeitrags für 2018 und/oder 2019 geändert haben:

  1. Bitte füllen Sie das Formular zur Meldung Ihrer neuen Kontodaten aus, das Sie hier zum Download finden.
  2. Bitte vergessen Sie nicht, das ausgefüllte Formular zu unterschreiben.
  3. Senden Sie das Formular als Scan per E-Mail über dieses gesicherte Onlineformular an die Pflegekammer Niedersachsen: https://secure.pflegekammer-nds.de/mitglieder. Sie können uns das ausgefüllte Formular auch per Fax an 0511/920930-949 oder auch postalisch senden an:

           Pflegekammer Niedersachsen KdöR

           Mitgliederverwaltung

           Hans-Böckler-Allee 9

           30173 Hannover

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die Änderung Ihrer Kontodaten in schriftlicher Form und mit Ihrer Unterschrift benötigen.

6. Meine Kontodaten haben sich nicht geändert. Muss ich meine Kontodaten erneut der Pflegekammer Niedersachsen mitteilen?

Nein, sofern Ihre Daten unverändert sind, brauchen Sie uns diese nicht erneut mitzuteilen. Die Summe der bereits geleisteten Beiträge wird auf das bei uns hinterlegte Konto verbucht. 

7. Erhalte ich vor Rückzahlung meines Mitgliedsbeitrags ein Schreiben von der Pflegekammer Niedersachsen?

Nein, Sie erhalten vor der Rückzahlung Ihres Mitgliedsbeitrags nur ein Schreiben von der Pflegekammer Niedersachsen, wenn uns Ihre Kontodaten nicht vorliegen. Sofern Sie von einem Konto überwiesen haben, das auf Ihren Namen läuft, zahlen wir Ihren Mitgliedsbeitrag für 2018 und/oder 2019 direkt an Sie aus. Falls ein Angehöriger oder z.B. Ihr Arbeitgeber den Beitrag für Sie gezahlt hat, werden Sie von uns mit der Bitte, uns Ihre Kontonummer mitzuteilen, angeschrieben.

Ursprünglich war geplant, dass Sie vor der Auszahlung zunächst einen Aufhebungsbescheid von der Pflegekammer Niedersachsen erhalten. Damit Sie Ihren Beitrag schneller und möglichst unbürokratisch zurückbekommen, wird Ihnen Ihr Aufhebungsbescheid erst zugesandt, wenn sämtliche Beiträge erstattet wurden. Wir bitten daher noch um ein wenig Geduld. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege besagt: „Die von den Kammermitgliedern gezahlten Beiträge für die Beitragsjahre 2018 und 2019 werden diesen erstattet.“ Auf dieser Rechtsgrundlage ist eine Erstattung der Mitgliedsbeiträge möglich, ohne dass Ihr Beitragsbescheid aus 2018 und 2019 vorab per Aufhebungsbescheid aufgehoben werden muss. 

8. Was ist, wenn mein Arbeitgeber oder eine andere Person den Beitrag überwiesen hat?

Sollte Ihr Arbeitgeber oder eine andere Person, den Beitrag für Sie an die Pflegekammer Niedersachsen überwiesen haben, stimmen die Einzahler-Daten nicht mit den Mitgliedsdaten überein. Das bedeutet, dass Sie ein Schreiben mit der Bitte erhalten, uns die IBAN für die Rückzahlung mitzuteilen. Sie können für die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge aus den Jahren 2018 und/oder 2019 in diesem Fall die eigene IBAN oder die Kontodaten Ihres Arbeitgebers angeben.

9. Woher haben Sie meine Kontodaten?

Ihre Kontodaten konnten wir anhand Ihrer Einzahlung des Mitgliedsbeitrags ermitteln. Sie wird ausschließlich zum Zweck der Rückzahlung von der Pflegekammer Niedersachsen verwendet.

10. Erhalte ich keine Zinsen für eingezahlte Beiträge?

Nein, es gibt keine rechtliche Grundlage für die Verzinsung. Die Beitragserhebung erfolgte auf Grundlage unserer Beitragsordnung und war zum damaligen Zeitpunkt rechtmäßig. Die Voraussetzungen für die Rückzahlung sind erst nachträglich geschaffen worden. Wir zahlen die Beiträge so schnell zurück, wie es rechtlich und technisch möglich ist. Daher fallen keine Zinsen an.

11. Ich bin Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen und habe in den Beitragsjahren 2018 und 2019 keinen Mitgliedsbeitrag gezahlt. Bekomme ich auch Post von der Pflegekammer Niedersachsen?

Ja, sofern Sie in 2018 und/oder 2019 Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen waren und einen Beitragsbescheid bekommen haben, erhalten auch Sie einen Aufhebungsbescheid von der Pflegekammer Niedersachsen für die Beitragsjahre 2018 und/oder 2019. Damit wird Ihr bestandskräftiger Beitragsbescheid für 2018 und/oder 2019 aufgehoben.

12. Was bedeutet die Änderung der Beitragsordnung durch die Kammerversammlung für mich als Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen?

Mitglieder, die für die Beitragsjahre 2018 und 2019 Mitgliedsbeiträge gezahlt haben, erhalten diese zurück. Für die Rückzahlungen stellt das Land Niedersachsen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung. Für das Jahr 2020 sind die Mitgliedsbeiträge ausgesetzt. Auch in 2021 erhebt die Pflegekammer Niedersachsen keine Mitgliedsbeiträge, sofern die entsprechenden finanziellen Mittel vom Land Niedersachsen gestellt werden. Hierfür ist eine Frist bis zum 31.01.2021 gesetzt.